Migration: Demokratische Antworten auf rechte Narrative

Shownotes

Migration gehört seit Jahren zu den bestimmenden politischen Themen in Österreich und Europa – und zu den emotionalsten. Rechte Parteien haben die Debatte erfolgreich besetzt, während sich Parteien der Mitte und Mitte-Links schwertun, eine eigene Erzählung zu entwickeln.

In der neuen Folge des DOSSIER-Podcasts sprechen wir mit der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle darüber, warum Migration politisch so stark polarisiert und weshalb insbesondere die SPÖ bei diesem Thema in einem Dilemma steckt. Wer versucht, mit einer härteren Migrationspolitik Wähler zurückzugewinnen, läuft Gefahr, die Positionen rechter Parteien zu bestätigen. Wer Probleme ausblendet, überlässt ihnen wiederum die Debatte.

Welche Rolle spielen Angst und soziale Medien dabei? Warum funktionieren einfache Botschaften wie »Grenzen schließen« so gut? Und wie könnten demokratische Parteien über Probleme sprechen, ohne Migration ausschließlich als Bedrohung darzustellen? Stainer-Hämmerle plädiert dafür, stärker über gelungene Integration und die Chancen von Zuwanderung zu sprechen – und warnt davor, Sprache und Perspektiven populistischer Parteien zu übernehmen.

Außerdem sprechen wir darüber, warum auch junge Menschen beim Thema Migration keineswegs automatisch liberaler eingestellt sind und weshalb Zukunfts- und Abstiegsängste gerade junge Männer für rechte Parteien empfänglicher machen können.

Moderation: Julia Herrnböck

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00:00:00:

00:00:05: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Dossier-Podcasts.

00:00:08: Mein Name ist Julia Herrnberg, ich bin Redakteurin bei Dossiers.

00:00:13: In dieser Folge geht es um Migration und um die Frage warum dieses Thema für viele Parteien politisch so heik ist?

00:00:20: Warum

00:00:21: profitieren rechte Parteien davon?

00:00:23: Was passiert wenn SPÖ oder ÖVP versuchen ihre Positionen zu übernehmen?

00:00:28: Und warum ist es so schwer über Migration zu sprechen ohne in dieselben politischen Muster zu geraten.

00:00:35: Darüber spreche ich heute mit Katrin Steiner-Hemmele, sie ist Juristin und Politikwissenschaftlerin, analysiert seit vielen Jahren die österreichische Politik und übernimmt mit Oktober das Rektorat der Fachhochschule Kärnten.

00:00:48: Diese Folge entsteht im Rahmen von GenEU – ein Projekt von dossier, das sich mit Themen beschäftigt, die junge Menschen in Europa betreffen.

00:00:55: Schön dass Sie da sind!

00:00:56: Liebe Frau Dr.

00:00:57: Steiner Hemmele wir würden gerne mit Ihnen über das Thema Migration sprechen um auch Gensisprache zu benutzen.

00:01:03: Warum ist das Thema Migration politisch so toxisch für Parteien?

00:01:08: Migration beschäftigt uns seit vielen Jahrzehnten, ich glaube allein anhand der Zahlen auch der zugewanderten Menschen wissen haben wir alle unsere eigenen Erfahrungen und dieses Thema ist deshalb so toxisches, weil es so emotionalisiert und weil es auch für manche Parteien genau Das Thema ist, dass sie zum Anlass nimmt um vor Entwicklungen zu warnen, vor der Zukunft zu warnern.

00:01:35: Ich möchte vielleicht noch etwas zuspitzen wirklich Menschen auch Angst zu machen vor gewissen Entwicklungen.

00:01:40: und wenn wir Angst haben emotional reagieren und es auch ein Thema ist das nicht sehr komplex zu verstehen ist zumindest oberflächlich betrachtet und auch jeder so seinen Lebensweltbezug hat dann ist es natürlich ein sehr geeignetes Thema.

00:01:54: auf der anderen aber für Polarisierung auch sehr geegnet.

00:01:58: Gerade die SPÖ versucht jetzt wieder mit ihrem Programm Ordnen statt Spalten das Thema Migration wieder etwas zu sich zu bringen.

00:02:05: Sitzt sie damit in der Falle oder kann es auch etwas gewinnen?

00:02:09: Jede Partei braucht auf ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt und über das auch diskutiert wird sowohl in der virtuellen Öffentlichkeit aber auch in der privaten sozusagen Umgebung eine Antwort.

00:02:22: Man kann sich nicht um Themen herumschwindeln und die SPÖ versucht also.

00:02:27: jetzt darf man sich aber eine Partei nicht vorstellen als ein homogenes Gebilde wo einer quasi an der Spitze dass die Grundsätzlimpositionen vorgeben kann.

00:02:39: Das gibt es natürlich auch, aber in einer Demokratie ist das nicht sehr wünschenswert und das bedeutet, dass hier verschiedene Gruppierungen, verschiedene Flügel, verschiedene Meinungen in der Partei aufeinander prallen.

00:02:53: Bei der SBO ist vielleicht gut erkennbar wenn wir sehen die Gewerkschaft, weil sie ein bestimmtes Klientel vertreten möchte, die unter Zuwanderung stark unter Druck kommen.

00:03:05: Arbeitsmarkt, aber natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt.

00:03:09: Die versuchen natürlich eher die eigene Arbeitnehmer scharf zu schützen Und ist eher skeptisch gegenüber Zuwanderung, hingegen Menschen in der SBO die jetzt vielleicht gerade Menschenrechte und auch die internationale Solidarität sehr hochhalten.

00:03:25: Die haben hier natürlich ein anderes Konzept, die sagen Asylrecht ist ja wichtig wir müssen bedrohten Menschen rund um den Globus einfach einen sicheren Hafen bieten und für alle unabhängig der Staatsbürgerschaft gewisse Grundrechte um Menschenrechten zugestehen.

00:03:43: dass es dann sehr schwer ist, je nachdem auch welcher Flügel gerade überwiegt eine immer konsistente einheitliche ganz klare Positionierung zu übernehmen.

00:03:54: Und dann schaut ihr oder schielt ja eine Partei auch immer welche Bevölkerungsgruppen können wir damit gewinnen?

00:04:01: Können wir damit ansprechen?

00:04:03: bleiben dann bei uns als Wählerinnen und Wähler oder können wir vielleicht sogar neu gewinnen in Abgrenzung zu den anderen Parteien?

00:04:10: Und auch das bewegt sich natürlich dauernd.

00:04:13: Die SPÖ hat seit den achtziger Jahren, seit die freiheitliche Partei natürlich dieses Thema ganz klar besetzt hat eines erleben müssen dass nämlich sie als ehemalige Hacklerpartei alle stimmende Arbeiterinnen und Arbeiter verloren haben wahrscheinlich auch, aber nicht zuletzt auch.

00:04:34: Wahrscheinlich am Thema Zuwanderung.

00:04:37: Gerade beim Thema Migration was gibt es denn dazu?

00:04:41: Gewinnen jetzt für die SPÖ weil ja die Menschen die am meisten betroffen sind davon Migrationshintergrund haben und nichts selten auch kein Wahlrecht haben.

00:04:49: also das heißt ich kann die möglicherweise gar nicht als Wählerin gewinnen.

00:04:54: Hier im Wahlverhalten gibt's natürlich schon auch ein Paradox nämlich dass auch Menschen mit Migrations oder Zuwanderungsgeschichte in Österreich mit Wahlrecht nicht unbedingt jetzt für mehr Zuwänderung, oder eine Partei die für mehr zu Wanderung steht.

00:05:14: Stimmen die haben genauso Angst dass ihre Kinder in der Schule vielleicht nicht mehr dieses Angebot haben weil viele Kinder auch keine deutsche Muttersprache haben.

00:05:25: Vielleicht die Qualität senken im Unterricht oder zumindest auch das Zusammenleben erschwert wird.

00:05:32: und Mhhhmmm.

00:05:34: Menschen, die nicht Österreicherinnen und Österreichern sind, sind ja auch sehr unterschiedlich.

00:05:38: Also da gibt es ja verschiedene ethnische religiöse Gruppierungen, die ja auch nicht solidarisch sind.

00:05:44: also nur zu sagen sehr viele Menschen die profitieren von einer Politik würden diese dann auch unterstützen.

00:05:52: das ist eigentlich gar kein so großer Automatismus und ich denke das hat auch die SPÖ erkannt.

00:05:58: nichtsdestotrotz ist es eine beschämende Lücke in Österreich dass so viele Steuernzahlen arbeiten, auch hier geboren sind und seit vielen Jahrzehnten beitragen in Österreich immer noch kein Wahlrecht haben.

00:06:11: Aber allein dass die SPÖ dieses Thema schnellere Einbürgerung oder vielleicht auch Wahlrecht für Trittstaatsangehörige nicht mehr so weit oben auf der Agenda hat zeigt schon auch das man sich da gar nicht zu viel davon verspricht.

00:06:23: Wen

00:06:24: könnte jetzt die SPO mit dem Orgen stattspalten?

00:06:27: Dass sie sagt sie nimmt sich dem Thema wieder stärker an.

00:06:29: für sich neu gewinnen oder zurückgewinnen

00:06:32: Menschen, die Angst haben vor Entwicklungen, die durch Zuwanderung ausgelöst werden oder wo suggeriert wird dass Zuwänderungen ein Grund ist.

00:06:42: Die FPÖ hat ja ein großes Talent oder eine große Erzählung.

00:06:49: sie sagt jedes Problem in Österreich egal ob es der Sozialstatist des Bildungswesen, die Gesundheit wahrscheinlich auch die Pensionen, was auch immer das Budget hat nur einen einzigen Grund und das ist weil zu viele Menschen zugewandert sind in den letzten Jahren.

00:07:07: Und das müsse verhindert werden.

00:07:10: Das ist ein sehr populistischer Ansatz.

00:07:11: der ist aber auch leicht vermittelbar, weil die zweite große Erzählung bei populistischen Parteien ist, es muss sich etwas ändern.

00:07:21: Aber diese Änderung vertrifft da nur die anderen nicht euch selber.

00:07:26: und natürlich haben hier viele Personen oder Wählerinnen und Wähler der SPÖ sind auch dieser Erzählung natürlich gefolgt, haben gewechselt.

00:07:37: Wir sehen einen ganz starken Abfluss aber eher schon in den neunziger Jahren von der SPE in Richtung freiheitliche Partei Und das versucht natürlich auch die SPÖ wieder ähnlich wie die ÖVP hier umzudrehen diesen Trend und zu sagen Auch bei uns sind eben Menschen die Angst haben vor Zuwanderung, die zugegebenermaßen auch unter Druck kommen können am Arbeitsmarkt in ihrer Wohnumgebung auf dem Wohnungsmarkt gut aufgehoben.

00:08:08: Wir werden schauen dass wir auch eure Interessen vertreten.

00:08:13: Läuft die SPÖ oder auch andere mit Linksparteien Gefahr wenn sie härter wird in der Migrationspolitik?

00:08:19: Da sind dann auch die verliert sozusagen weil Sie sagen das ist mir jetzt zu hart.

00:08:25: Dann gehe ich noch weiter links.

00:08:29: Also die größte Schwierigkeit ist natürlich, dass Parteien, die zuvor noch Grundrechte hochgehalten haben.

00:08:38: Europäische Politik hoch gehalten haben – da denke ich vor allem auch an die Schwierigkeiten der ÖVP, die ja ganz stark eine pro EU-Partei sehr lange war.

00:08:48: Dass sie jetzt auf einmal so Schritt für Schritt zurückgehen in ihren Positionen und eigentlich dadurch inhaltlich der FPÖ, in ihren bisherigen Aussagen und durchaus auch Übertreibungen dann recht gibt.

00:09:07: Das Hauptdilemma ist wahrscheinlich diese Position zu ändern aufgrund der Entwicklungen die wir haben.

00:09:14: also man möchte das nicht kleinreden dass natürlich verstärkt Integrationsmaßnahmen notwendig sind, dass hier auch viel verabsaumt wurde.

00:09:24: Auch wieder ein Thema für natürlich vor allem die regierenden Parteien zuvor.

00:09:29: Die zugeben müssten wir haben ja einiges falsch eingeschätzt.

00:09:32: Wir haben hier wahrscheinlich auch vieles versäumt schon an Schritten zu setzen.

00:09:37: Das heißt sie geben so inhaltlich ein wenig recht was die Freiheit der Partei schon lange sagt und versuchen es mit einer etwas milderen Rhetorik.

00:09:46: Aber am Ende sehen wir dann schon, dass auch Wählerinnen und Wähler eher zum Schmied gehen als zum Schmidel.

00:09:54: Und sagen naja wenn eigentlich diese grundsätzliche Warnung vor diesen Verhältnissen oder dieses Eingeständnis das etwas verändert werden muss alle inzwischen zugeben warum soll ich da nicht die Partei wählen die sich hier zumindest kommunikativ die größte Kompetenz und auch das größte Alleinstellungsmerkmal aufgebaut hat.

00:10:15: Was müsste also die SPÖ wahrscheinlich tun, ein Gegenprogramm anbieten?

00:10:23: Und zwar eigentlich sehr stark aufzeigen wie kann Integration gelingen was ist Sinn auch positive Seiten von Zuwanderung.

00:10:33: wir kennen das aufgrund des demografischen Veränderungen Stichwort älter werdender Gesellschaft.

00:10:41: Wir natürlich Wachkräftemangel, wir natürlich Zuwanderung brauchen.

00:10:45: aber in diese Falle der FPÖ zu tappen.

00:10:47: es gibt jetzt gute Zuwandere und böse oder schlechte Zuwandere.

00:10:52: das hätte nicht passieren sollen sondern Menschen die hier sind denen müssen Chancen gegeben werden.

00:10:58: Und da glaube ich hat einfach die SPÖ sich ein wenig zu stark auch in den Bildern dann angenähert.

00:11:07: Dieses Match kann sie in meinen Augen schlecht gewinnen.

00:11:11: Jetzt auch europäisch betrachtet können Mitte, Mitte-Links Parteien bei dem Thema etwas richtig machen.

00:11:16: oder eben geht es dann immer in die Kasse der Rechten?

00:11:23: Im Moment geht's in die kasse der rechten weil wir dieses Thema eben immer nur so als defizitäres Problem diskutieren.

00:11:33: das haben Die rechten Parteien in den Achtzigerjahren schon begonnen, also wer sich erinnert, Jörg Heider dieses berühmte Österreich zuerst oder Ausländer Volksbegehren wie es dann eher genannt wurde.

00:11:47: Also das hat natürlich diese Partei schon aufgebaut und niemand versucht positive Aspekte heute noch zu nennen, die Zuwanderer einbringen.

00:11:56: Ich kann mich zum Beispiel an eine Dokumentation erinnern wo so der Versuch gemacht wurde was passiert in Wien mit einzelnen Viertel wenn jetzt zugewanderte Menschen nicht mehr vorhanden wären?

00:12:07: also welche Geschäfte sperren zu?

00:12:09: Welche Dienstleistungen funktionieren nicht mehr?

00:12:12: aber das ist schon lange her.

00:12:15: und derartige auch Erzählungen zu geben von gelungenen Integrationsbeispielen oder auch von Leistungen, die diese Menschen für uns alle eigentlich beibringern.

00:12:28: Das vermisse ich in letzter Zeit und das wäre natürlich schon Aufgabe der anderen Parteien.

00:12:33: Zuletzt ist vielleicht noch dieser Versuch gewesen mit diesen Integrationsbotschaftern.

00:12:37: Du hast auch noch wie Sebastian Kurz Staatssekretär war da sieht man schon dass es denn also den Versuch zwar noch lange gab, aber das immer weniger geworden ist.

00:12:49: Nämlich Integration nicht nur als Problem zu sehen sondern durchaus auch als Möglichkeit und als Chance und eben positive oder erfreuliche ja vielleicht auch zukunftsweisende Geschichten zu erzählen.

00:13:06: Hat sich der politische Diskurs seit twenty-fünfzehn so weit verschoben dass es sich nicht mehr umkehren lässt?

00:13:13: Kommen wir aus dieser radikalen Sprache eigentlich noch zurück oder ist das jetzt gesetzt?

00:13:21: Ich denke dieses Thema, wie hat sich ein Diskurs verändert muss ganz stark auch gesehen werden unter den wie sich die Kanäle verändert haben.

00:13:31: Wo informieren sich Menschen wo diskutieren sie miteinander?

00:13:35: und da muss man jetzt nicht nur das Thema Zuwanderung nehmen, wir wissen wie sich der Ton verschärft hat.

00:13:40: Rauer geworden ist.

00:13:41: wenn jetzt ganz stark Diskussionen auf Social Media abgehalten werden was heißt umgekehrt?

00:13:49: Was wäre eigentlich das Gegendprogramm?

00:13:52: natürlich mehr persönliche Begegnungsräume zu schaffen.

00:13:56: jeder weiß was man sich sozusagen ins Gesicht sagt ist etwas anderes als wenn man sich über das Internet, auch du hast mit Anonymen auf anonymer Ebene austauscht.

00:14:09: Und ein anderer Punkt wäre natürlich auch dass wir nicht in die Falle tappen, dass das was einige auf Social Media puschen, durchaus mit technischen Hilfsmittel vom Algorithmus beginnend bis hin natürlich zu abgesprochenen organisierten Gruppen.

00:14:29: Dass das wirklich die Bevölkerung repräsentiert?

00:14:33: Ich hätte zumindest die Vermutung dass das was wir glauben was Mehrheitsmeinungen ist nicht nur im Bereich der Zuwanderung, durchaus auch in anderen Bereichen dass wir diese Mehrheitsmeinung ganz stark auf einen medialen Diskurs in Social Media stützen, der aber bei weiterm jetzt nicht wirklich repräsentativ ist für die Durchschnittsbevölkerung.

00:14:56: Ich wollte eben auch fragen welche Rolle spielt Social Media bei der Verschärfung?

00:15:01: oder das haben Sie schon

00:15:02: mitgenommen?

00:15:05: Migration ist ja auch politisch und rechtlich sehr komplex.

00:15:09: wie können demokratische Parteien das besser kommunizieren?

00:15:13: Weil so Schlagworte wie Asylstop oder Grenzen schließen, die sind einfache Aussagen.

00:15:18: Die funktionieren in dem Moment aber sie sind ja nicht ehrlich weil das ist ja rechtlich gar nicht so möglich.

00:15:23: also Wie kann man diese Komplexität besser vermitteln?

00:15:28: Ja bei der Zuwanderung greifen natürlich auch noch andere Themen ein.

00:15:35: Das ist einerseits ich lehne zugewanderte Menschen ab.

00:15:40: Ich habe Angst, dass meine Kultur und meine Lebensart unter Druck kommt.

00:15:46: Aber es ist auch dieses europäische.

00:15:48: Es geht auch nationale Politik gegen europäischem Politik.

00:15:53: Das spielt hier noch eine Rolle.

00:15:55: Die freiheitliche Partei hat es ja hier sehr einfach, weil die geben jetzt nicht nur ... Ausländern, wie Sie es nennen?

00:16:04: Die Schuld an allen Schieflagen.

00:16:06: Sondern sie geben auch der Europäischen Union die Schuld an alle anderen Fehlentwicklungen und versprechen sozusagen mit der Festung Österreichs wieder die heile Welt – das ist jetzt vielleicht noch der Dritte.

00:16:19: Zaubergriff, den sie haben.

00:16:21: Früher war alles besser und ja jeder weiß in der Jugend war das war die schönste Zeit Und gibt da natürlich auch emotional ein bisschen recht.

00:16:30: wenn man das ganze natürlich rational jetzt betrachten würde dann merken wir Die europäische union hat auch gute seiten.

00:16:37: grenzendicht heißt nicht nur niemand kommt mehr herein sondern Wir können auch nicht mehr hinaus.

00:16:44: Das möchten wir uns auch nicht vorstellen und wir würden Natürlich auch erkennen können dass Zuwanderung sicher ein wichtiges Thema ist, aber ohne zugewanderte Menschen ab morgen auch unsere anderen Probleme nicht gelöst werden.

00:16:58: Nur diese Komplexität wird nicht diskutiert – leider muss man sagen auf politischer Ebene im Parlament auch nicht in den traditionellen Medien immer weniger und schon gar nicht auf Social Media, weil eben diese schnelle Tempo, diese Emotionalisierung, dieses Schwarz-Weiß vor allem natürlich dieses oben gegen unten eigentlich alle längerfristigen differenzierteren Argumente ausblendet.

00:17:26: Gibt es in Österreich oder in Europa vielleicht Parteien die mit positiv besetzten Migrationspolitikpunkten

00:17:36: im Moment?

00:17:37: Ja, sicher die Grünen auch die NEOS.

00:17:41: Das sind relativ kleine Parteien zum Teil aber auch in Regierungsverhandlungen Opposition also es ist jetzt nicht einmal so dass man nur dann Opposition sein muss und nur kritisieren kann oder soll.

00:17:59: Aber man sieht schon sie sprechen ein gewisses Segment an.

00:18:02: das sind natürlich formal höher gebildete Personen, die sich da vermehrt in ihrer Wählerschaft findet.

00:18:09: Aber es sind auch eher Personen im städtischen Raum.

00:18:13: Interessanterweise jene Wählerinnen und Wähler schon auch Kontakt haben mit Menschen mit Zuwanderung, die in ihrem Umfeld vorfinden.

00:18:23: Aber zugegebenermaßen vielleicht nicht so unmittelbar bedroht sind in Ihrem Lebenszusammenhang durch Konkurrenz von zugewanderten Menschen.

00:18:33: Ich glaube das ist ein Faktor natürlich, den man berücksichtigen muss.

00:18:38: Aber natürlich gerade die Grünen aber auch die Neos fordern schon immer wieder Standards ein, das heißt jetzt auch wir müssen die europäische Union stärken.

00:18:50: Wir müssen eben schauen dass wir gemeinsame Lösungen finden und keine nationalen Lösungen bevorzugen.

00:18:56: Und ich glaube beide Parteien versprechen in diesem Feld zumindest keine schnellen Lösung.

00:19:02: Es ist ja auch immer ein Vorwurf gegen die liberalen Großparteien, dass sie Probleme mit Migration abschwächen, verschweigen nicht ansprechen und dann Tischkehren.

00:19:15: hätten Parteien wie SPÖ etwas zu gewinnen indem sie auch die

00:19:18: Probleme

00:19:18: bei Migration stärker in den Vordergrund stellen.

00:19:21: Dass Sie sagen ja das sind Fakten, das sind problematisch darüber müssen wir reden.

00:19:26: oder ist es eben dass das wieder verstärkt?

00:19:29: Das Narrativ der FPÖ dass man sagt dann gehe ich gleich zur FPÖ

00:19:33: Ja das ist tatsächlich eine Gradwanderung weil wenn über Themen nicht gesprochen wird wo Aber die Menschen das Gefühl haben, die liegen irgendwie auf der Hand.

00:19:44: Dann befeuert diese Erzählung der Verschwörung, dass die Eliten sich nicht kümmern um was Menschen wirklich interessiert und ihre Problemlagen sind.

00:19:55: Andererseits erleben wir aber auch eine Verzerrung von dieser problematischen Sicht auf Integration.

00:20:02: Also da gibt es dann so einzelne Beispiele Wie wir alle wissen, negativ beängstigend sind.

00:20:08: Was uns mehr beeindruckt auch in der Aufnahme an der Flut von Nachrichten die uns erreichen und dann dem etwas entgegenzusetzen wären quasi Fakten, während Relativierung.

00:20:22: Auch das ist schon schwierig weil man ja auch sagt aber da passiert jetzt ein Übergriff oder eine berühmte Familie, die so viel Geld bekommt.

00:20:33: Und da kann man jetzt sagen, aber österreichische Familien mit so vielen Kindern erhalten die gleiche Summe und das könnte man natürlich schon mit Fakten.

00:20:41: oder es gibt nur Hausnummer, dreizehn Familien in ganz Österreich, die das überhaupt bekommen.

00:20:46: Das können wir natürlich schon auch mit Fakten relativieren, aber das Problem ist natürlich immer das gegen Emotionen, die Fakden nicht wirklich wirksam sind.

00:20:57: Und zwar wollte ich noch fragen, wie sich jetzt auch Seutter, wo im Sommer einfach Zehntausende Migrantinnen in kurzer Zeit an die Grenze gekommen sind und das ist eine sehr heiße politische Debatte.

00:21:11: In Spanien wirkt sich das auch schon auf andere europäische Länder und insbesondere für Österreich aus?

00:21:19: Also wir werden es vielleicht sehen in Sachsen-Anhalt, wie sie sich diese Vorfälle ausgewirkt haben.

00:21:25: Weil Alice Weidel hat ja in ihrem Sommergespräch gesagt, wenn diese ganzen Migranten von Ceuta herkommen.

00:21:33: Und da sieht man schon die Problematik.

00:21:36: Natürlich müsste man das jetzt gleich richtigstellen, dass ja die EU da gar nicht auf innerhalb der Europäischen Union ist und es da keine Möglichkeit gibt auch für diese Personen dann herzukommen direkt auf direkten Wege.

00:21:49: Das heißt sie hat eigentlich eine Assoziation hergestellt zu zwei Tausend Fünfzehn.

00:21:53: Da gibt's eine Gruppe von Menschen überwindet Grenzen und wandert dann weiter.

00:21:58: Aber in so einem kurzen Gespräch wird es dann oft, bleibt fehlt die Zeit oder auch die Schlagfertigkeit vielleicht des Moderators da einzugreifen und das richtigzustellen.

00:22:08: Und wird das öfters wiederholt und mit Bildern untermalt?

00:22:13: entsteht kann natürlich wieder hier eine Angst entstehen und das ist immer schwierig, weil wenn dann andere Politiker sagen naja aber das wird ja nicht passieren.

00:22:22: Da kommt der Vorwurf sie nehmen diese Ängste nicht ernst.

00:22:28: Aber wir werden in Sachsen-Anhalt sehen was hier passiert.

00:22:32: vielleicht noch ein anderes Beispiel Ich denke schon dass bei der letzten Nationalratswahl ist ja einen Effekt eingetreten dass Frauen von mir, also den Gender Gap geschlossen haben im Wahlverhalten.

00:22:44: Das bedeutet gleich viel Frauen haben FPÖ gewählt wie Männer und das ist eigentlich doch eine neue Situation gewesen.

00:22:52: bisher aber galt doch eher die Regelfrauen wählen vermiert Mitte links und Männer eher Mitte rechts und dieses Mal waren Männer und Frauen gleich auf.

00:23:04: was könnte hier eine Begründung sein?

00:23:08: Die Wahl hat im September stattgefunden, die drei Wochen zuvor – was ein sehr wichtiger Zeitpunkt auch immer ist für die Wahlentscheidung – gab es diese breite Debatte von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulen.

00:23:20: Frauen sind wahrscheinlich so auf Schulthemen eher mobilisierbar und das könnte natürlich schon dann auch den Ausschlag gegeben haben dass so unmittelbar vor einer Wahl ein Thema, das in dem Fall Frauen besonders angesprochen hat Zuwanderung in einem sehr negativen Zusammenhang dargestellt wird, dass das vielleicht jetzt nicht die Wahlentscheidung beeinflusst aber doch die Entscheidung überhaupt zur Wahl zu gehen also die Mobilisierung.

00:23:48: Wenn man über die junge Generation in Europa spricht.

00:23:51: ist sie beim Thema Migration liberaler?

00:23:54: gibt es da eine andere Qualität vom Liskurs?

00:23:58: Nicht unbedingt.

00:23:59: wir sehen ja gerade auch bei dem Wahlverhalten jungen Männer wählen lieber oder verstärkt rechte Parteien.

00:24:10: Das hat vielleicht etwas mit dem Personalangebot auch zu tun, aber natürlich vor allem weil sie zu jener Gruppe gehören die das Gefühl haben nicht mehr ihren Status erhalten zu können.

00:24:22: Das heißt in der Meinungsbildung natürlich auch finanziell.

00:24:28: also jede Gruppe also einfach befürchten muss, in der Zukunft ein schlechteres Umfeld zu haben, sei es weil sie nicht mehr so sehr mitentscheiden können oder sonst gewisse Chancen verlieren.

00:24:45: Die sind natürlich geneigt diesen Parteien, die ihnen Sündenböcke bieten für diese Entwicklungen eher zuzusprechen.

00:24:53: Und es gab ja jetzt auch vor kurzem eine Umfrage wir doch aus sehr viele junge Männer angegeben haben sie hätten das Gefühl Männer stünden am Rande der Gesellschaft.

00:25:02: wenn man das jetzt natürlich mit der Realität vergleicht dann wissen wir dass das überhaupt keine Grundlage hat.

00:25:09: aber es geht auch bei einer Wahlentscheidung nicht so sehr um den Status quo wie geht es mir im Moment sondern es geht darum ich geht es mir in fünf Jahren, wie geht das mir in zehn Jahren?

00:25:19: oder gar wie wird es meinen Kindern gehen?

00:25:21: Und da sehen wir schon dass junge Männer einfach Angst haben nicht mehr diesen Ich würde schon noch einen privilegierten Status in der Gesellschaft zu genießen.

00:25:36: Demografisch müsste auch so sein, dass bei der jüngeren Generationen mehr Menschen dabei sind mit Migrationshintergrund und Zuwanderung macht aus irgendeinen Unterschied, in dem wir das Thema besprochen werden.

00:25:51: Ja natürlich gibt es auch einen wachsenden Anteil bei der Jugend die viel selbstverständlicher Fremdsprachen sprechen.

00:26:02: da hat auch weniger des Bildungssystem sondern viel mehr Social Media dazu beigetragen die natürlich auch einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren und die ganz selbstverständlich verschiedene Herkunftsfamilien oder Regionen in ihrem Freundeskreis sehen.

00:26:21: Nur quasi die Teilung zwischen jener Gruppe, die Zukunft mit dieser Durchmischung unserer Gesellschaft als Chance sehen, als Spannern sehen In meinen Augen schon größer oder tiefer diese Kluft auch, was ja auch dieser Polarisierung von der wir gerne sprechen eigentlich recht gibt.

00:26:49: Im Moment ist es noch stark auch von den Parteien instrumentalisiert und kommuniziert.

00:26:55: also ich glaube man könnte diese Lücken in einer Gesellschaft schon noch tatsächlich schließen.

00:27:00: Aber die Tendenz besteht, dass gut ausgebildete junge Menschen, die sagen es ist eine Chance mit mehreren Sprachen aufzuwachsen und auch in mehreren Ländern mein Leben zu verbringen im Vergleich zu jener... dem Teil der Bevölkerung die Angst hat, dass sie eben Jobs findet noch oder vielleicht auch mit der KI.

00:27:20: also greifen ja auch andere Entwicklungen ein.

00:27:23: Weg rationalisiert wird dann am Ende so zu diesem ländlichen Proletariat gehört.

00:27:29: diese Kluft könnte sich noch vergrößern und das wäre dann tatsächlich eine problematische Entwicklung.

00:27:34: Das heißt was ist jetzt wenn man nochmal auf die SPÖ zurückblick im Brauchte auch Lehrlinge zu ermutigen, Erasmusprogramme zu machen.

00:27:44: Auch übergeordnete Ausbildungsteile für in der Lehrlingsausbildung wenn es eben um interkulturelles Verständnis geht und Fremdsprachen geht ihnen einfach natürlich auch um KI-Geht und alle diese Themen dass sie nicht so sehr sich diesen Entwicklungen ausgesetzt fühlen als Also ein Teil der Bevölkerung, der nicht mitzuentscheiden hat und nicht dabei sein kann.

00:28:11: Und dadurch ist sie eben auch ermutigen diese Prozesse die wir erleben in den nächsten Jahren zweifelsohne aktiver auch mitzugestalten und mit zu erleben und nicht so sehr nur sich als passives Opfer zu sehen.

00:28:26: Und letzte Frage wenn Sie den Mitte-Links Parteien einen Rat geben können denn für zum Thema Migration herangehen, um wieder Themenführerschaft zu bekommen?

00:28:41: Themenführer schafft beim zum Thema migration wird keine andere Partei erreichen können als wie die freiheitliche Partei.

00:28:50: Die hat sich diese Marke seit den Ende achtziger Jahre vor allem in neunziger Jahren aufgebaut.

00:28:56: das kann man nicht in wenigen Monaten umdrehen Aber man kann versuchen diese Art.

00:29:04: generell über dieses Thema zu sprechen, mehr in Frage zu stellen und natürlich mehr auch mit positiven Beispielen.

00:29:11: Mit den Chancen der Migration etwas dagegenzuhalten und natürlich auch mit der Warnung dass eine Demokratie nur dann eine Demokraties ist wenn Menschenrechte garantiert werden.

00:29:25: und menschenrechte gelten nicht nur für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sondern die gelten eben für alle Menschen.

00:29:33: Punkt vielleicht, der vor allem die ÖVP auch in Anspruch nehmen könnte sind natürlich wirtschaftliche Entwicklungen.

00:29:40: Also ich glaube nicht nur der Wirtschaftsflügel der ÖVPs versteht dass Österreich ohne Zusammenarbeit und ohne Zuwanderung eine ganz starke Rezession auch schlittern würde und das ist glaube ich ein Bild, das niemand sehen kann.

00:29:58: Das Problem ist aber, dass ich nicht nur quasi Negativszenario gegen ein anderes Negativ-Szenario austauschen möchte sondern was ja vielen Menschen fehlt ist Zuversicht in die Zukunft und das müsste den Parteien, den Regierendenparteien vor allem gelingen.

00:30:16: da hat jetzt das Thema Migration natürlich ein wichtiger Aspekt habe.

00:30:20: es gibt noch andere Bereiche Und wie kann man natürlich Ängste auch überwinden?

00:30:24: Das ist vor allem in der Rheumenschaft, wo Begegnung stattfindet.

00:30:28: Das ist allerdings jetzt nicht geeignet für eine Wahl, wo es um Mobilisierung geht sondern das ist ein Langfristoption bis in die Gemeinden hinunter das viel viel stärker forcieren sollte, Begegnungsräume nicht nur mit zugewanderten Menschen sondern überhaupt mit Menschen anderer Meinung zu schaffen.

00:30:47: Also es gibt schon kurz und mittel- und langfristige Möglichkeiten.

00:30:52: der größte Fehler ist in die Fallen zu tappen, die die populistischen Parteien aufstellen, deren Diktion zu übernehmen, Begrifflichkeiten, deren Perspektiven ja und dann am Ende nur sagen aber unsere Lösungen sind nicht so schlimm.

00:31:12: Vielen Dank für das Gespräch, Katrin Steiner-Hemmele.

00:31:15: Und danke euch fürs Zuhören!

00:31:17: Unterstützt unsere Recherchen, folgt sie auf unseren Kanälen und schreibt uns welche Themen wir uns genauer anschauen sollen.

00:31:23: Wenn ihr Hinweise habt meldet euch Bis zum nächsten Mal.

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